Gute Argumente für Hofer?

Es ist nicht einfach, Argumente von Hofer-Wählern zu entkräften. Nicht, weil sie entsetzlich oder absurd, sondern im Gegenteil, weil sie bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar sind. Wer Hofer für einen ungeeigneten Kandidaten hält, kommt um eine ausführliche sachliche Auseinandersetzung mit ihnen nicht umher.

  15. September 2016

Ich werde bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember wieder Van der Bellen wählen. Nicht, weil ich Hofer-Wähler für minderbemittelte Nazis halte. Nicht, weil ich mich ihnen gegenüber moralisch überlegen fühle. Einzig, weil Hofer für mich eindeutig der schlechtere Kandidat ist.

Die abschätzige Haltung, das Entsetzen, das viele politische Widersacher der FPÖ nun schon seit Jahrzehnten kennzeichnet,1 ist nicht nur vielfach unbegründet, sondern auch durchwegs kontraproduktiv. In diesem Artikel möchte ich eine andere Form der Auseinandersetzung wählen und sachlich auf Argumente vernünftiger, durchaus intelligenter Hofer-Wähler und Nichtwähler eingehen.

Diese Argumente sind, gerade im unmittelbaren Gespräch und ohne Zugang zu Belegen, nicht einfach von der Hand zu weisen. Ich werde versuchen, sie hier in ausreichender Ausführlichkeit zu beantworten.

Es braucht Kontrolle

Das Argument gibt es in zwei Varianten:

  • „Der rot-schwarze Filz muss endlich eingedämmt werden.“
  • „Diese Flüchtlingspolitik hätte Hofer nicht zugelassen.“

Die Anliegen sind nachvollziehbar. Auch ich halte die österreichische Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 für fehlgeleitet. Und ich muss ehrlicherweise eingesetehen, dass zu diesem Zeitpunkt Hofer als Bundespräsident vielleicht eine frühere Kehrtwende bedeutet hätte. Hofer als Gegengewicht von „Rot-Schwarz-Grün“, was könnte daran schlecht sein?

Doch der Präsident wird für die zukünftigen sechs Jahre gewählt, nicht für die Vergangenheit. Und in Zukunft streben Hofer und vor allem Strache natürlich nicht nur nach Kontrolle sondern nach Macht, die im Kanzleramt und in den Ministerien liegt.

Strache möchte unbedingt den Scheinsieg Haiders von 1999 und den folgenden Zerfall unter Schwarz-Blau vermeiden. Dafür muss er Kanzler werden und treue Minister einsetzen können. Dafür braucht er unbedingt einen blauen Bundespräsidenten. Denn selbst Klestil (wohl wahrlich kein „antidemokratischer Linker“) hatte einige blaue Minister – vielleicht auch Haider – abgelehnt und der FPÖ Grenzen aufgezeigt.

Hofer würde sicherlich eine rot-schwarze Regierung penibel beaufsichtigen. Es ist weitaus unwahrscheinlicher, dass er es bei Blau-Schwarz/Blau-Rot auch noch täte, wenn man seine bedingungslose Parteiloyalität berücksichtigt. Van der Bellen sehe ich in Zukunft als die verlässlichere Kontrollinstanz.

Hofer ist nicht Strache

Der negativen Beurteilung Straches wird oft eine positive Einschätzung Hofers gegenübergestellt:

  • „Der Hofer ist ja eigentlich ein Moderater.“
  • „Den Strache würde ich nicht wählen, aber der Hofer ist doch ganz gemäßigt.“
  • „Besser Hofer jetzt als Strache später.“

Sicherlich ist Hofer um einiges sympathischer als Strache,2 dessen Strategie der permanenten verbalen Agression und Provokation3 die Grenze des Erträglichen auslotet. Hofer bedient ein gemäßigtes Publikum, lehnt neuerdings den Austritt aus der EU und dem Euro ab und kultiviert das Image des toleranten, gutmütigen Familienvaters.

Diese Inszenierung soll darüber hinwegtäuschen, dass Hofer absolut loyal und parteitreu ist. Sein Vater war FPÖ-Funktionär, er selbst ist schon seit 1994 bei der FPÖ Berufspolitiker; 2005 blieb er der Strache-FPÖ gegen Haiders BZÖ treu. Seit 2006 ist er FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Noch bedeutender ist, dass er seit 1997 für das Handbuch freiheitlicher Parteipolitik verantwortlich und Verfasser des geltenden Parteiprogramms ist. Kaum jemand verkörpert die ideologische FPÖ-Orthodoxie so sehr wie Hofer.

Als Beispiel möchte ich nur zwei kurze Zitate aus dem neuesten Handbuch freiheitlicher Parteipolitik (2015) anführen, die etwas an Hofers moderatem Image kratzen:

„Österreichs Zukunft liegt im Schilling […] Kopftuchverbot im öffentlichen Raum.“ (Handbuch freiheitlicher Parteipolitik)

Wer Hofer wählt, unterstützt notwendig auch die FPÖ Straches und Kickls.4 Das steht natürlich jedem frei, aber es sollte einem auch bewusst sein.

Die Burschenschaft war eine Jugendsünde

Die Mitgliedschaft Hofers bei der völkischen Burschenschaft „Marko-Germania“ wird oft als harmlos abgetan:

  • „Darf der Hofer denn nicht in seiner Jugend bei einer Burschenschaft gewesen sein?“
  • „Bei einer Burschenschaft geht es doch eh’ nur ums saufen, nicht um Politik.“

Diese Einschätzungen wären vielleicht berechtigt, wenn Hofer in seiner Jugend oder Studienzeit einer unauffälligen Burschenschaft beigetreten wäre und sich seitdem von ihr verabschiedet hätte.

Jedoch wurde er erst 2013 Ehrenmitglied einer klar politisch engagierten Burschenschaft und weigert sich vehement, aus ihr auszutreten. Man kann es kaum anders als ein bewusstes politisches Bekenntnis zur Marko-Germania auffassen, die mit einer Jugendsünde nichts gemein hat.

Nun geht es in der berüchtigten Festschrift der Marko-Germania unter anderem um die Ablehnung des Begriffs der österreichischen Nation:

die Burschenschaft [lehnt] die geschichtswidrige Fiktion einer ‘österreichischen Nation’ ab […] die seit 1945 […] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt wurde.“ (Festschrift Marko-Germania)

Fast noch problematischer ist die Berufung auf das völkisch-rassische Kriterium der „Abstammung“:

„aus einem Afghanen, Indonesier, Kubaner wird mit dem Erwerb eines österreichischen Passes noch kein Österreicher“ (Festschrift Marko-Germania)

Ich möchte betonen, dass Hofer selbst höchstwahrscheinlich weder Rassist noch Nationalsozialist ist. Aber sichtlich schafft er es nicht, sich deutlich von einem Verband zu distanzieren, der seinerseits keine Berührungängste mit derartigen Ideologien hat.5

Die FPÖ ist eine Partei wie jede andere

Die Akzeptanz der FPÖ ist inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen:

  • „Die FPÖ auszugrenzen ist undemokratisch.“
  • „Die FPÖ ist eine Partei wie alle anderen auch.“

In einem Punkt sind diese Aussagen sicherlich zu: die FPÖ ist mittlerweile eine etablierte Partei, mit beträchtlichen finanziellen Ressourcen, die als neue Volkspartei in allen politischen und quasipolitischen Machtzentren Fuß fassen will. Das führt ironischerweise dazu, dass sie sich für Rot-Schwarz etablierten Mechanismen (wie die phänomenale Parteienförderung oder Proporzstellen) längst angeeignet hat, und vollständig zur „Systempartei“ mit Versorgungsposten und beinahe unbegrenzten Wahlkampfressourcen geworden ist.

Natürlich traut auch kaum jemand der FPÖ mehr zu, die Demokratie abschaffen zu wollen oder offen rassistische Gesetze zu erlassen. Warum sollte man sie dann nicht wählen? Warum schließen sie andere Parteien aus?

Augenscheinlich haben sich die Ansprüche an Parteien drastisch verringert. Solange von ihnen keine massive und unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat von ausgeht, gelten sie als „normal“. Ich würde dennoch für etwas höhere Anforderungen an „Normalität“ plädieren. Die FPÖ entspricht ihnen bei weitem nicht.

Zunächst soll eine Partei nicht ständig – mehr oder weniger durchsichtig – mit der Neonazi-Szene kokettieren. Straches unaufgearbeitete Vergangenheit, die Verbindungen eines FPÖ-Nationalrats zur Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, Kontakte zur deutschen NPD, oder permanente NS-Relativierung sind nur wenige Beispiele. Die FPÖ schließt ihre NS-affinen Mitglieder nur sehr zögerlich aus; nicht selten kommen sie durch die Hintertür gar wieder zurück.

Es fällt mir folglich schwer, folgendem Zitat nicht zuzustimmen:

„Es gibt keine glaubwürdige Abgrenzung der FPÖ nach rechts. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Das gilt nicht für die Mehrheit ihrer Wähler und auch nicht für alle Mitglieder und Funktionäre. Vom Gesamtbild her muss man aber leider zu diesem Befund kommen.“ (Robert Eiter)

Zweitens sollte eine Partei ein gewisses Ausmaß an Verurteilungen nicht überschreiten. Es gibt mittlerweile etwa an die 50 verurteilte FPÖ-Politiker (unter anderem wegen übler Nachrede, Verhetzung, Betrug oder Wiederbetätigung). Der Vergleich mit anderen Parlamentsparteien zeigt – die FPÖ spielt in einer ganz anderen Liga.

Schließlich soll eine Partei nicht eine Brutstätte für Verschwörungstheorien sein, von denen eine absurder ist als die andere. Ob es um Klimawandel, eine jüdische Weltverschwörung, angebliche Manipulationen schon vor dem zweiten Wahldurchgang oder mittlerweile eine Verschwörung um die Wahlverschiebung geht, die FPÖ nährt jede noch so abstruse Theorie, um sich in ihrer Opferrolle zu suhlen. Auch in diesem Fall behauptet die FPÖ ihren zweifelhaften Sonderstatus bravourös.

Besonders lächerlich ist übrigens die „Chemtrail“-Verschwörung, die ein gewisser Norbert Hofer schon zwei mal im Nationalrat thematisiert hat.

Van der Bellen ist um nichts besser

Schließlich höre ich, besonders von Nichtwählern, folgendes Argument:

  • „Gibt es eigentlich auch ein Argument für Van der Bellen?“
  • „Für mich sind beide gleich schlecht!“

Es stimmt, dass sich der Wahlkampf fast ausschließlich um Hofer dreht, weswegen der Eindruck entstehen kann, die Unterstützung Van der Bellens sei nur der „reflexartigen Ablehnung“ Hofers geschuldet.

Ich glaube nicht, dass das stimmt. Van der Bellen ist erfahren, gebildet, besonnen. Er folgt nicht der aktuellen grünen Parteilinie und ist meines Erachtens ziemlich in der Mitte der österreichischen politischen Landschaft anzusiedeln. Er scheint im Ausland schon jetzt ein hohes Ansehen zu genießen und erfüllt die Voraussetzungen, um diplomatisch erfolgreich zu sein.

Genau das erwarte ich (und, behaupte ich, erwartet die Bundesverfassung) von einem Bundespräsidenten – nach innen Zusammenhalt fördern, nach außen Interessen effizient vertreten. Ich glaube nicht nur, dass Van der Bellen das weit besser kann als Hofer, sondern, dass er es überhaupt recht gut kann.

  1. Und die meint, mit Schlagworten wie „menschenverachtend“, „Hetze“, „Rassismus“ sei die Auseinandersetzung mit einem entscheidenden Sieg beendet.
  2. Siehe auch eine eine mehr oder wenig aussagekräftige Umfrage.
  3. Sie äußert sich unter anderem in der industriell betriebenen Verbreitung von Halbwahrheiten und eindeutigen Lügen.
  4. FPÖ-Generalsekretär Kickl, bekannt für sein lyrisches Feingefühl („Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemand gut.“) und üppige Nebeneinkünfte, ist der Wahlkampfmanager Hofers.
  5. In diesem Kontext können auch Hofers Interview mit einer NPD-Zeitung 2011 und die weiterhin bestehenden Verbindungen seiner Mitarbeiter zur Neonazi-Szene nicht unerwähnt bleiben.